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Betriebsrat und KI-Assistent: Wann er mitbestimmt und was in die Vereinbarung gehört

Über einen internen KI-Assistenten müssen Sie den Betriebsrat schon in der Planung unterrichten, und erfasst das Werkzeug die Nutzung pro Person, spricht vieles für seine Mitbestimmung. Hier steht, wann das gilt, in welcher Reihenfolge eine Firma mit 20 bis 250 Leuten vorgeht und was in die Betriebsvereinbarung KI gehört.

Von T. Krause16 Min. Lesezeit

Führen Sie einen KI-Assistenten wie Microsoft 365 Copilot oder ChatGPT mit Firmenkonto ein, ist der Betriebsrat von der Planung an beteiligt. Sie müssen ihn nach § 90 BetrVG rechtzeitig und mit den nötigen Unterlagen unterrichten, also vor der Bestellung. Erfasst das Werkzeug pro Person, wer es wann wofür genutzt hat, und kommen Sie an diese Daten heran, spricht vieles dafür, dass er nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auch mitbestimmt. Dann dürfen Sie den Assistenten nur mit seiner Zustimmung oder einem Spruch der Einigungsstelle einführen. Das Ergebnis halten Sie am besten in einer Betriebsvereinbarung fest.

Dieser Artikel ist für Arbeitgeber in Deutschland geschrieben, die einen Assistenten planen. Er zeigt, welche Rechte wann greifen, in welcher Reihenfolge Sie vorgehen und was die Vereinbarung regelt. Für Firmen ohne Betriebsrat gibt es einen eigenen Abschnitt. Der Artikel ist keine Rechtsberatung. Eine Betriebsvereinbarung sollte vor der Unterschrift eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht lesen. Wie Sie herausfinden, welche KI in Ihrer Firma schon genutzt wird, steht im Artikel über Schatten-KI im Unternehmen.

Foto: Unsplash

Welche Rechte der Betriebsrat beim KI-Assistenten hat

Das Betriebsverfassungsgesetz hat kein eigenes KI-Kapitel. Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz von 2021 nennt es KI in den §§ 80, 90 und 95 ausdrücklich. Die Vorschrift, auf die es beim Assistenten meist ankommt, nennt KI nicht. Das ist § 87 Abs. 1 Nr. 6.

Unterrichtung und Beratung, § 90 BetrVG. Das gilt immer, wenn es einen Betriebsrat gibt. Sie unterrichten ihn über die Planung technischer Anlagen und von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen rechtzeitig und mit den erforderlichen Unterlagen. Seit 2021 steht in Abs. 1 Nr. 3 ausdrücklich "einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz". Nach Abs. 2 beraten Sie die Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Leute so rechtzeitig, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung noch berücksichtigt werden können. Ein Veto gibt § 90 nicht. Er legt aber den Zeitpunkt fest, und der liegt vor der Bestellung.

Überwachungstechnik, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Der Betriebsrat bestimmt mit bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. "Bestimmt" heißt nach dem Bundesarbeitsgericht "objektiv geeignet", Verhaltens- oder Leistungsinformationen zu erheben und aufzuzeichnen. Ob Sie überwachen wollen, spielt keine Rolle. So steht es in Randnummer 30 des Beschlusses vom 8. März 2022, 1 ABR 20/21, und in Randnummer 31 ordnet das Gericht Office 365 als solche Einrichtung ein. Protokolliert Ihr Assistent, wer wann was gefragt hat, oder zeigt seine Verwaltungsoberfläche Nutzungsstatistiken pro Person, spricht deshalb vieles für die Mitbestimmung. Dann dürfen Sie das Werkzeug nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats einführen. Einigen Sie sich nicht, entscheidet auf Antrag einer Seite die Einigungsstelle, und ihr Spruch ersetzt die Einigung. Wie es bei Ihrem Werkzeug liegt, klären Sie mit einer Anwältin und dem Betriebsrat.

Ihr Gegenüber bei mehreren Betrieben, § 50 Abs. 1 BetrVG. Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für Angelegenheiten, die mehrere Betriebe betreffen und die die einzelnen Betriebsräte nicht regeln können. Im selben Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht das für die unternehmenseinheitliche Nutzung von Office 365 mit der Möglichkeit zentraler Kontrolle bejaht. Läuft Ihr Assistent zentral über mehrere Standorte, klären Sie deshalb früh, mit welchem Gremium Sie sprechen.

Sachverständige, § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Betriebsrat kann nach näherer Vereinbarung mit Ihnen Sachverständige hinzuziehen, soweit das erforderlich ist. Seit 2021 gilt: Muss er die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung als erforderlich. Über das Ob müssen Sie also nicht mehr streiten, über Person, Umfang und Kosten weiterhin. Die Kosten der Betriebsratstätigkeit tragen nach § 40 Abs. 1 Sie. Planen Sie dafür von Anfang an ein Budget ein. Sie können sich auch auf einen ständigen Sachverständigen für KI-Fragen einigen, was sich lohnt, wenn mehr als ein Werkzeug kommt.

Auswahlrichtlinien, § 95 Abs. 2a BetrVG. Richtlinien darüber, wen Sie einstellen, versetzen, umgruppieren oder kündigen, brauchen die Zustimmung des Betriebsrats. Abs. 2a stellt klar, dass das auch gilt, wenn bei der Aufstellung solcher Richtlinien KI zum Einsatz kommt. Soll Ihr Assistent Bewerbungen vorsortieren, prüfen Sie diese Vorschrift. Das Recht, solche Richtlinien selbst zu verlangen, hat der Betriebsrat erst in Betrieben mit mehr als 500 Leuten.

Nutzungsregeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Mitbestimmt sind auch Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Regeln dazu, wie jemand seine Arbeit erledigt, fallen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht darunter. Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 16. Januar 2024 im Eilverfahren 24 BVGa 1/24 entschieden, dass Richtlinien zur Nutzung von ChatGPT dieses mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrafen. Auch Nr. 6 sah es nicht verletzt. Die Werkzeuge waren nicht auf den Firmenrechnern installiert, die Leute riefen sie im Browser mit eigenen privaten Konten auf, und auf die Daten beim Hersteller hatte der Arbeitgeber keinen Zugriff. Für den Browser selbst gab es schon eine Konzernbetriebsvereinbarung. Bei einem Firmenkonto mit Verwaltungsoberfläche fällt dieser Grund weg. Und eine einzelne erstinstanzliche Eilentscheidung ist keine gesicherte Rechtsprechung.

Die Reihenfolge für eine Firma mit 20 bis 250 Leuten

  1. Bestand aufnehmen. Fragen Sie, welche KI schon genutzt wird und wofür. Die Ergebnisse zeigen Sie später auch dem Betriebsrat.
  2. Das Werkzeug verstehen, bevor Sie es kaufen. Lassen Sie sich vom Anbieter zeigen, was die Verwaltungsoberfläche protokolliert, wie lange und ob sich Auswertungen pro Person abschalten lassen. Schreiben Sie das in einen Steckbrief von einer Seite.
  3. Den Betriebsrat in der Planung unterrichten. Mit Steckbrief, Einsatzzweck und den Ergebnissen der Bestandsaufnahme, vor der Bestellung.
  4. Den Sachverständigen klären. Fragt der Betriebsrat danach, einigen Sie sich früh auf Person und Umfang.
  5. Rahmen und erste Anlage verhandeln. Was hineingehört, steht im nächsten Abschnitt. Für das erste Werkzeug dauert das am längsten. Jedes weitere geht über das Änderungsverfahren.
  6. Mit einer kleinen Gruppe testen. § 87 Abs. 1 Nr. 6 nennt Einführung und Anwendung, und eine Ausnahme für Probeläufe steht nicht im Text. Fällt das Werkzeug unter die Vorschrift, gehen Sie deshalb davon aus, dass auch der Pilot die Zustimmung des Betriebsrats braucht. Im Zweifel prüft das Ihre Anwältin. Ist der Rahmen noch nicht fertig, vereinbaren Sie den Piloten befristet. Wie ein Pilot mit Messung bei Copilot aussieht, zeigt die Checkliste zur Einführung von Microsoft 365 Copilot.
  7. Schulen und aufschreiben. Eine kurze Einführung pro Rolle, mit Liste der Teilnehmenden.
  8. Ausrollen und zum vereinbarten Termin prüfen. Was sich im Alltag nicht bewährt, ändern Sie gemeinsam.

Was eine Betriebsvereinbarung KI regelt

Ich empfehle eine Rahmenvereinbarung mit einer Anlage pro Werkzeug. Der Rahmen legt fest, was für jede KI im Betrieb gilt. Die Anlage beschreibt das einzelne Werkzeug. Kommt ein neues dazu, verhandeln Sie eine neue Anlage und nicht die ganze Vereinbarung. Typische Inhalte sind diese:

  • Zweck und Geltungsbereich. Wofür die Werkzeuge eingesetzt werden, für welche Bereiche und Personen die Vereinbarung gilt und was ausdrücklich nicht ihr Zweck ist.
  • Werkzeugliste mit Änderungsverfahren. Eine Anlage nennt jedes zugelassene Werkzeug mit Zweck, verarbeiteten Daten, Protokollen und Zugriffsrechten. Für neue Werkzeuge oder neue Funktionen in alten legt der Rahmen ein Verfahren fest. Sie legen dem Betriebsrat einen Steckbrief vor, er hat eine vereinbarte Frist für Fragen und Einwände, danach wird die Anlage ergänzt. Ohne dieses Verfahren verhandeln Sie bei jedem Update von vorn.
  • Keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle, oder klare Grenzen dafür. Schreiben Sie den Grundsatz hinein, dass Nutzungsdaten nicht zur Bewertung einzelner Personen ausgewertet werden. Ausnahmen, etwa bei einem Sicherheitsvorfall, bekommen ein eigenes Verfahren mit Beteiligung des Betriebsrats.
  • Daten und Protokolle. Was das Werkzeug speichert, wie lange, wer Administratorrechte hat und wer Auswertungen sieht. Sinnvoll ist, Statistiken nur für Gruppen ab einer Mindestgröße zu erlauben, damit sich niemand herausrechnen lässt.
  • Schulung. Wer vor der Nutzung welche Einführung bekommt, wie sie dokumentiert wird und was bei neuen Funktionen passiert. Das deckt zugleich einen Teil von Art. 4 der KI-Verordnung ab.
  • Evaluation. Ein fester Termin, an dem beide Seiten prüfen, ob die Regeln in der Praxis funktionieren, zum Beispiel nach sechs Monaten.
  • Konflikte und Eskalation. Eine Ansprechperson auf jeder Seite, ein kleines gemeinsames Gremium für Streitfragen und erst danach die Einigungsstelle.

Rechnen Sie damit, dass auch Qualifizierung und die Folgen für Arbeitsplätze zur Sprache kommen. Ob das in diese Vereinbarung gehört oder in eine eigene, ist Verhandlungssache.

Ein Muster drucke ich hier bewusst nicht ab. Eine Vereinbarung muss zu Ihren Werkzeugen und Ihrem Betrieb passen, und ein Text aus dem Internet ersetzt die Prüfung durch eine Anwältin nicht.

Was der Betriebsrat in Ihrem Entwurf prüfen wird

Der Betriebsrat misst Ihren Entwurf am Gesetz. Jeder Punkt hier hängt an einer Vorschrift, die Sie selbst nachlesen können. Welche davon zählen, hängt vom Werkzeug ab. Gehen Sie die Liste vor der ersten Runde durch und bringen Sie Ihre Antworten mit.

  • Persönlichkeitsschutz, § 75 Abs. 2 BetrVG. Sie und der Betriebsrat müssen die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Beschäftigten schützen und fördern. Prüfen Sie jede Auswertung, die Ihr Entwurf erlaubt, an diesem Maßstab, und streichen Sie, was ihn nicht besteht.
  • Entscheidungen über Menschen, Art. 22 DSGVO. Beschäftigte haben das Recht, keiner Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruht und ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie ähnlich erheblich beeinträchtigt. Die Vorschrift kennt Ausnahmen. Schreiben Sie trotzdem hinein, dass ein Mensch prüft und entscheidet, bevor ein KI-Ergebnis Folgen für eine Person hat.
  • Personalauswahl, § 95 Abs. 1 und 2a BetrVG. Ist der Assistent nicht für Personalentscheidungen gedacht, schreiben Sie diesen Ausschluss in den Text. Schweigt der Entwurf dazu, wird der Betriebsrat danach fragen.
  • Neue Funktionen, § 90 BetrVG. Die Pflicht zur rechtzeitigen Unterrichtung gilt auch für später geplante Arbeitsverfahren und KI-Einsätze. Neue KI-Funktionen kommen oft mit einem gewöhnlichen Update. Sagen Sie im Änderungsverfahren deshalb ausdrücklich, dass auch eine neue Funktion in einem schon zugelassenen Werkzeug einen neuen Steckbrief auslöst.
  • Qualifizierung, § 97 Abs. 2 BetrVG. Ändert Ihre Maßnahme die Tätigkeit so, dass die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Betroffenen für ihre Aufgaben nicht mehr ausreichen, bestimmt der Betriebsrat bei der Einführung betrieblicher Berufsbildung mit. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle. Schätzen Sie vorab ein, wie stark der Assistent die Arbeit verändert.
  • Laufzeit und Nachwirkung, § 77 Abs. 5 und 6 BetrVG. Ist nichts anderes vereinbart, lässt sich eine Betriebsvereinbarung mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Weiter gelten ihre Regeln danach nur in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung ersetzen kann, und auch das nur, bis eine andere Abmachung sie ersetzt. Klären Sie deshalb, welche Teile auf einem Mitbestimmungsrecht beruhen und was aus den übrigen nach einer Kündigung wird.

Speichert Ihr Werkzeug gar keine Nutzungsdaten pro Person, schreiben Sie genau diese Zusage in die Anlage.

KI-Verordnung und Datenschutz, kurz

Die europäische KI-Verordnung und die DSGVO ersetzen die Mitbestimmung nicht. Sie kommen dazu.

Hochrisiko-KI am Arbeitsplatz. Nach Art. 26 Abs. 7 der KI-Verordnung müssen Arbeitgeber, bevor sie ein Hochrisiko-KI-System am Arbeitsplatz in Betrieb nehmen oder verwenden, die Arbeitnehmervertretung und die betroffenen Beschäftigten informieren. Hochrisiko sind im Personalbereich nach Anhang III unter anderem Systeme für gezielte Stellenanzeigen, das Sichten von Bewerbungen und die Bewertung von Bewerbern, für Entscheidungen über Beförderung und Kündigung, für die Zuweisung von Aufgaben nach persönlichem Verhalten und für die Überwachung und Bewertung von Leistung. Seit dem Digital Omnibus, Verordnung (EU) 2026/1744, gelten diese Pflichten ab dem 2. Dezember 2027. Ein Assistent, der Texte entwirft oder Protokolle zusammenfasst, ist in der Regel kein Hochrisiko-System.

KI-Kompetenz nach Art. 4. Seit der Neufassung durch dieselbe Verordnung müssen Unternehmen Maßnahmen ergreifen, die den Aufbau von KI-Kompetenz bei ihren Leuten unterstützen. Ein bestimmtes Niveau verlangt der Text nicht mehr. Die EU-Kommission schreibt in ihren Fragen und Antworten, dass kein Zertifikat nötig ist und Unternehmen die Schulungen intern aufzeichnen können. Was das konkret heißt, steht im Artikel zur KI-Kompetenz nach Art. 4. Für die Betriebsvereinbarung ist das praktisch, weil die Schulung ohnehin hineingehört.

Datenschutz. Protokolle und Nutzungsstatistiken sind personenbezogene Beschäftigtendaten. Eine Betriebsvereinbarung kann nach Art. 88 DSGVO und § 26 Abs. 4 BDSG deren Verarbeitung regeln. Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Dezember 2024 (C-65/23) aber klargestellt, dass sie dabei die allgemeinen Vorgaben der DSGVO einhalten muss und Gerichte das voll prüfen. Eine Verarbeitung, die gegen diese Vorgaben verstößt, macht die Vereinbarung also nicht zulässig. Den Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter brauchen Sie unabhängig davon.

Wenn es keinen Betriebsrat gibt

Dann gibt es keine Mitbestimmung und keine Betriebsvereinbarung, die Sie abschließen könnten. Die übrigen Pflichten bleiben. Sie brauchen den Auftragsverarbeitungsvertrag, müssen die Leute nach Art. 13 DSGVO über Zweck, Rechtsgrundlage, Empfänger und Speicherdauer ihrer Nutzungsdaten informieren und bei Hochrisiko-Systemen ab Dezember 2027 die Betroffenen vorab unterrichten. Schreiben Sie kurze Nutzungsregeln und erklären Sie offen, was protokolliert wird und was nicht. Formulierungen für die Regeln stehen in der Vorlage für eine KI-Richtlinie.

Bedenken Sie außerdem, dass die Belegschaft nach § 1 Abs. 1 BetrVG in jedem Betrieb mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Beschäftigten, von denen drei wählbar sind, einen Betriebsrat wählen kann. Ein neu gewählter Betriebsrat bestimmt nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 auch bei der Anwendung von Überwachungstechnik mit, die schon läuft. Wer von Anfang an sauber dokumentiert, hat dann wenig nachzuholen.

Wenn der Betriebsrat selbst KI nutzen will

Manchmal kommt die Anfrage vom Betriebsrat. Er möchte einen Assistenten, um Sitzungsprotokolle zusammenzufassen oder einen Vereinbarungsentwurf von vierzig Seiten durchzuarbeiten. Für Sie als Arbeitgeber stellen sich vier Fragen.

Müssen Sie das Werkzeug stellen, § 40 BetrVG? Die Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen, tragen Sie nach Abs. 1. Abs. 2 verpflichtet Sie, für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Ein KI-Assistent kann darunter fallen. Was im Einzelfall erforderlich ist, bleibt die offene Frage. Das Gesetz legt die Bereitstellung bei Ihnen an, also bitten Sie um einen Beschluss, der sagt, wofür das Gremium das Werkzeug braucht.

Wer für die Daten geradesteht, § 79a BetrVG. Der Betriebsrat muss die Datenschutzvorschriften einhalten. Verarbeitet er personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben, sind datenschutzrechtlich Sie der Verantwortliche, und beide Seiten unterstützen sich gegenseitig. Das betrifft Beschwerden, Namen aus Personalgesprächen und Unterlagen zu Kündigungen. Naheliegend ist deshalb ein Firmenkonto, das Sie mit dem Anbieter vertraglich abgesichert haben, damit solche Daten nicht in einem privaten Konto ohne Auftragsverarbeitungsvertrag landen.

Was Ihre IT sehen kann. Läuft der Assistent über das Firmenkonto, kann die Verwaltungsoberfläche zeigen, was der Betriebsrat gefragt hat. § 79a verpflichtet die oder den Datenschutzbeauftragten, Ihnen gegenüber über Informationen zu schweigen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen. Für Administratoren in der IT enthält die Vorschrift keine solche Regel. Klären Sie deshalb vor dem Start, wer Administratorrechte für den Bereich des Betriebsrats hat und ob dessen Verläufe getrennt liegen. Ich halte einen eigenen Arbeitsbereich für den saubersten Weg, sofern das Werkzeug ihn technisch hergibt.

Was mit Ihren Geheimnissen passiert, § 79 Abs. 1 BetrVG. Mitglieder dürfen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Sie ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet haben, weder offenbaren noch verwerten. Ob schon das Eingeben in ein externes Werkzeug ein Offenbaren ist, beantwortet die Vorschrift nicht. Sprechen Sie deshalb an, welche Unterlagen draußen bleiben.

Rechnen Sie außerdem mit Schulungsanträgen. Braucht ein Mitglied KI-Kenntnisse für die Arbeit im Gremium, etwa um eine KI-Vereinbarung zu verhandeln, kommt § 37 Abs. 6 BetrVG in Betracht. Er erstreckt die Arbeitsbefreiung ohne Minderung des Arbeitsentgelts auf Schulungen, soweit sie Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

Der nächste Schritt

Legen Sie den ersten Termin mit dem Betriebsrat vor die Bestellung und bringen Sie den Steckbrief mit. Dann geht es im Gespräch um Protokolle und Schulungen. Erfährt der Betriebsrat aus der Rundmail vom Assistenten, geht es zuerst um das Vertrauen.

caadoo übernimmt im Abo die technische Seite einer solchen Einführung, also Steckbriefe, Protokolleinstellungen, Schulung und Dokumentation. Die Verhandlung führen Sie, die Rechtsfragen klärt Ihre Anwältin. Wenn Sie gerade vor so einer Einführung stehen, schreiben Sie mir, um welches Werkzeug es geht.

Häufige Fragen

Hat der Betriebsrat bei KI ein Mitbestimmungsrecht?

Bei Werkzeugen mit Firmenkonto spricht oft vieles dafür. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Das Bundesarbeitsgericht liest "bestimmt" als "objektiv geeignet", Ihre Absicht spielt also keine Rolle. Protokolliert ein KI-Werkzeug, wer wann was gefragt hat, oder zeigt es Nutzungsstatistiken pro Person, liegt dieser Fall nahe. Wie es bei Ihrem Werkzeug liegt, klären Sie mit einer Anwältin und dem Betriebsrat.

Wann muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über KI unterrichten?

In der Planung und damit vor der Bestellung. § 90 BetrVG verlangt, dass der Arbeitgeber über geplante Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz rechtzeitig und mit den erforderlichen Unterlagen unterrichtet. Nach Abs. 2 muss er so rechtzeitig beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung noch berücksichtigt werden können. Ein Veto gibt die Vorschrift nicht. Wer aber erst die Rundmail schickt, hat den Zeitpunkt schon verpasst.

Braucht man eine Betriebsvereinbarung für KI?

Fällt das Werkzeug unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, dürfen Sie es nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats einführen. Einigen Sie sich nicht, entscheidet auf Antrag die Einigungsstelle. Ich empfehle, die Einigung in einer Rahmenvereinbarung festzuhalten, die für jede KI im Betrieb gilt, mit einer Anlage pro Werkzeug. Für ein neues Werkzeug verhandeln Sie dann eine neue Anlage statt der ganzen Vereinbarung. Lesen sollte den Text vor der Unterschrift eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Darf der Betriebsrat einen KI-Sachverständigen hinzuziehen?

Ja. Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen seit 2021 als erforderlich. Die Grundregel in § 80 Abs. 3 BetrVG bleibt dabei bestehen. Der Betriebsrat zieht Sachverständige nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber hinzu, soweit das zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Über das Ob muss also niemand mehr streiten, über Person, Umfang und Kosten schon. Die Kosten trägt nach § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber.

Darf der Betriebsrat KI für die eigene Arbeit nutzen?

Ein KI-Assistent kann zu den sachlichen Mitteln gehören, die der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG in erforderlichem Umfang stellt. Für die Daten gilt § 79a BetrVG. Verarbeitet der Betriebsrat personenbezogene Daten, muss er den Datenschutz einhalten. Geschieht das zur Erfüllung seiner Aufgaben, ist der Arbeitgeber der Verantwortliche. Beschwerden oder Kündigungsunterlagen gehören deshalb nicht in ein privates Konto ohne Auftragsverarbeitungsvertrag. Klären Sie vor dem Start, wer in der IT Administratorrechte für den Bereich des Betriebsrats hat.

Wer zahlt die KI-Tools des Betriebsrats?

Grundsätzlich der Arbeitgeber. Er trägt nach § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen. Abs. 2 verpflichtet ihn, für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik bereitzustellen. Ob ein bestimmtes Werkzeug erforderlich ist, bleibt die offene Frage. Der Weg führt deshalb über einen Beschluss mit Begründung und eine Anfrage an den Arbeitgeber, nicht über eine Lizenz auf eigene Faust.

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