So benutzen Sie das Muster
Unten steht der Text der Richtlinie am Stück, damit Sie ihn in einem Zug in Ihr eigenes Dokument kopieren können. Die eckigen Klammern füllen Sie aus. Im Abschnitt danach steht zu jeder Klausel die Entscheidung, die Sie treffen müssen, bevor der Satz für Ihre Firma stimmt.
Mit zwei bis vier Sätzen pro Klausel passt die ganze Richtlinie auf zwei Seiten. Länger sollte sie nicht werden, denn zwölf Seiten liest niemand. Artikel 4 der KI-Verordnung, die Pflicht zur KI-Kompetenz, verlangt übrigens kein Dokument mit diesem Namen. Ich halte eine schriftliche Regel trotzdem für den vernünftigsten Anfang, weil sich jede Schulung und jede Rückfrage auf sie beziehen kann.
Muster für die KI-Richtlinie zum Kopieren
Dies ist ein Muster und keine Rechtsberatung. Passen Sie es an Ihre Firma an und lassen Sie es vor dem Inkrafttreten prüfen.
KI-Richtlinie der [Firmenname]
Fassung [1.0] vom [Datum], beschlossen von [Name], Geschäftsführung.
1. Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für alle Beschäftigten der [Firmenname], für Auszubildende, Werkstudierende und für Externe, die in unserem Auftrag arbeiten. Sie gilt für jedes KI-Werkzeug, das Texte, Bilder, Code oder Auswertungen erzeugt, auch wenn es als Funktion in einer anderen Software steckt. Sie gilt auf jedem Gerät, auf dem für die [Firmenname] gearbeitet wird, [auch auf privaten Geräten]. KI-Systeme zur Auswahl oder Bewertung von Bewerbern und Beschäftigten regelt diese Richtlinie nicht. Sie werden nur mit eigener Freigabe der Geschäftsführung eingesetzt.
2. Erlaubte und verbotene Werkzeuge
Für die Arbeit nutzen wir ausschließlich die Werkzeuge aus Anlage 1, angemeldet mit dem Firmenkonto. Alle anderen KI-Werkzeuge sind für Firmenarbeit verboten. Das gilt auch für private Konten und für die kostenlose Version eines zugelassenen Werkzeugs.
3. Freigabe neuer Werkzeuge
Wer ein weiteres KI-Werkzeug nutzen möchte, schickt Namen, Zweck und die Art der Daten an [Ansprechperson]. Wir entscheiden innerhalb von [zehn Arbeitstagen]. Bis zur Freigabe wird das Werkzeug nicht mit Firmendaten genutzt.
4. Personenbezogene und vertrauliche Daten
Eigene Texte, öffentliche Informationen und anonymisierte Beispiele dürfen in die Werkzeuge aus Anlage 1. Nie eingegeben werden Passwörter und Zugangsdaten, Gesundheitsdaten, Angaben zur Gewerkschaftszugehörigkeit, Personalakten und [Ihre Beispiele, etwa Kalkulationen oder Konstruktionsdaten von Kunden]. Kundendaten mit Namen und andere personenbezogene Daten dürfen nur in die Werkzeuge, die Anlage 1 dafür freigibt. Vor der Eingabe von Verträgen, Angeboten mit Konditionen und Daten von Bewerbern fragen Sie [Ansprechperson].
5. Prüfung von KI-Ergebnissen
KI-Ergebnisse sind Entwürfe. Wer ein Ergebnis verschickt, veröffentlicht oder in eine Entscheidung übernimmt, hat es vorher gelesen und geprüft und verantwortet es wie eigene Arbeit. Zahlen, Zitate, Paragrafen und Lieferzeiten prüfen wir an der Quelle. [Angebote, Vertragsentwürfe und Schreiben an viele Kunden] liest vor dem Versand eine zweite Person.
6. Kennzeichnung
Texte, die ein Mensch geprüft hat und verantwortet, kennzeichnen wir nicht. KI-erzeugte Bilder, Tonaufnahmen und Videos, die echte Personen, Orte oder Ereignisse täuschend echt zeigen, veröffentlichen wir nur mit dem Hinweis, dass sie KI-erzeugt sind. Ein Chatbot auf unserer Website sagt den Nutzern, dass sie mit einer KI schreiben.
7. Verantwortlichkeiten
Die Geschäftsführung beschließt diese Richtlinie und jede Änderung. [Name, Funktion] ist Ansprechperson für alle Fragen zur KI-Nutzung, führt Anlage 1 und entscheidet über neue Werkzeuge. [Name oder Stelle] ist für den Datenschutz zuständig und wird bei jedem neuen Werkzeug und bei jedem Vorfall mit personenbezogenen Daten beteiligt. Führungskräfte sorgen dafür, dass ihr Team die Richtlinie kennt.
8. Schulung und KI-Kompetenz
Wer ein Werkzeug aus Anlage 1 nutzt, nimmt vorher an einer Einführung teil. Sie erklärt diese Richtlinie, die Grenzen des Werkzeugs und typische Fehler wie erfundene Fakten und Quellen. Neue Beschäftigte erhalten die Richtlinie am ersten Arbeitstag und die Einführung innerhalb von [vier Wochen]. Kommt ein Werkzeug oder eine wichtige Funktion dazu, gibt es eine kurze Auffrischung. [Ansprechperson] hält fest, wer wann teilgenommen hat.
9. Fragen und Verstöße
Fragen zu dieser Richtlinie beantwortet [Name, Telefon, E-Mail]. Wer Daten in ein nicht zugelassenes Werkzeug eingegeben hat, meldet das am selben Tag an diese Person. Wer selbst meldet, hat deswegen keine arbeitsrechtlichen Folgen zu befürchten. Wer die Richtlinie bewusst oder wiederholt umgeht, muss damit rechnen.
10. Inkrafttreten und Überprüfung
Diese Richtlinie gilt ab [Datum]. Wir prüfen sie alle [sechs Monate] und immer dann, wenn ein Werkzeug dazukommt oder ein zugelassenes Werkzeug neue Funktionen bekommt. Verantwortlich ist [Name]. Die aktuelle Fassung liegt unter [Ablageort].
Anlage 1. Zugelassene KI-Werkzeuge
| Werkzeug | Tarif und Konto | Erlaubte Daten | Freigegeben am |
|---|
| [Name des Werkzeugs] | [Tarif, nur Firmenkonto] | [z. B. eigene Texte, Kundendaten mit Namen] | [Datum] |
Die Entscheidungen hinter den Klauseln
Die zehn Klauseln sind schnell abgeschrieben. Die Arbeit steckt in den Entscheidungen, die Sie vorher treffen, und die nimmt Ihnen kein Muster ab.
1. Gilt die Richtlinie auch auf privaten Geräten?
Ich würde ja sagen, sobald darauf für die Firma gearbeitet wird, sonst läuft die Richtlinie am Handy vorbei. Den Satz zu Bewerbern und Beschäftigten sollten Sie stehen lassen. KI-Systeme für die Auswahl oder Bewertung von Menschen stehen in Anhang III der KI-Verordnung auf der Liste der Hochrisiko-Bereiche und brauchen mehr als eine Klausel.
2. Welches Werkzeug kommt in Anlage 1?
Fangen Sie mit einem an. Entscheidend ist der Vertrag dahinter. Sobald Ihre Leute personenbezogene Daten eingeben, verarbeitet der Anbieter sie in Ihrem Auftrag, und dafür verlangt Art. 28 DSGVO einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Prüfen Sie auch, ob der Anbieter Ihre Eingaben zum Training seiner Modelle nutzt und wo er die Daten speichert. Für ChatGPT steht beides, Tarif für Tarif, im Artikel ChatGPT datenschutzkonform nutzen. Die Liste steht in einer Anlage, damit Sie sie ändern können, ohne die Richtlinie neu zu beschließen.
3. Wer gibt neue Werkzeuge frei, und wie schnell?
Dauert die Antwort Monate, testen die Leute das Werkzeug eben auf dem privaten Konto. In Firmen mit Betriebsrat gehört er in dieses Verfahren. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt er bei technischen Einrichtungen mit, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Dem Bundesarbeitsgericht genügt dafür, dass ein System objektiv geeignet ist, solche Daten zu erheben. Bei einem Firmenkonto, dessen Verwaltungsoberfläche die Nutzung pro Person zeigt, spricht vieles dafür, dass er bei der Einführung mitbestimmt.
4. Welche Beispiele stehen auf Ihrer Verbotsliste?
Eine Kategorie wie "vertrauliche Informationen" hilft niemandem, der um halb fünf noch eine Reklamation beantworten will. Schreiben Sie die Dinge hin, mit denen Ihre Leute wirklich arbeiten. Gesundheitsdaten und Angaben zur Gewerkschaftszugehörigkeit gehören zu den besonderen Kategorien, deren Verarbeitung Art. 9 DSGVO grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmen erlaubt. Sie stehen deshalb ohne Ausnahme auf der Liste. Der erste Satz der Klausel, was hineindarf, ist genauso wichtig. Eine Regel, die nur verbietet, wird als Verbot gelesen.
5. Wo braucht es eine zweite Prüfung?
Bei allem, was teuer wird, wenn es falsch ist. Für Angebote, Vertragsentwürfe und Schreiben an viele Kunden auf einmal lohnt eine feste zweite Person, für eine interne Notiz nicht. Die EU-Kommission schreibt in ihren Fragen und Antworten zu Artikel 4 der KI-Verordnung, dass Beschäftigte, die ChatGPT nutzen, über die besonderen Risiken informiert werden sollen, und nennt als Beispiel Halluzinationen.
6. Wollen Sie mehr kennzeichnen, als das Gesetz verlangt?
Sie können zum Beispiel unter jede maschinelle Übersetzung einen Hinweis setzen. Die Untergrenze zieht Art. 50 der KI-Verordnung, der seit dem 2. August 2026 gilt. Absatz 1 verpflichtet Anbieter, ein KI-System für den direkten Kontakt mit Menschen, etwa einen Chatbot, so zu bauen, dass die Menschen erfahren, dass sie es mit einer KI zu tun haben. Der Hinweis darf fehlen, wenn das nach den Umständen ohnehin offensichtlich ist. Nach Absatz 4 müssen Betreiber Deepfakes als KI-erzeugt offenlegen. Dasselbe gilt für KI-Texte, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren sollen, es sei denn, ein Mensch hat sie geprüft und jemand trägt die redaktionelle Verantwortung. Den Satz zum Chatbot habe ich trotzdem in die Klausel geschrieben. Die Pflicht trifft den Anbieter, aber auf Ihrer Website wollen Sie sehen, dass der Hinweis wirklich erscheint.
7. Wer ist die Ansprechperson?
Ein Mensch mit Telefonnummer, kein Postfach. In einer Firma mit 50 Leuten ist das oft jemand, der sich ohnehin für das Thema interessiert. Die Person muss keine Juristin sein, aber wissen, wen sie fragt, wenn sie unsicher ist, und sie braucht dafür ein paar feste Stunden im Monat. Die Datenschutzrolle in Klausel 7 ist eine andere. Wenn Sie einen Datenschutzbeauftragten haben, steht er dort.
8. Wie viel Schulung braucht wer?
Artikel 4 der KI-Verordnung verlangt in der Fassung des Digital Omnibus, Verordnung (EU) 2026/1744, Maßnahmen, die den Aufbau von KI-Kompetenz bei Ihren Leuten unterstützen. Ein bestimmtes oder ausreichendes Niveau schreibt er seit der Änderung im Juli 2026 nicht mehr vor. Er verlangt aber, Vorwissen, Erfahrung und Ausbildung der Leute und den Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem das Werkzeug eingesetzt wird. Wer im Vertrieb mit Kundendaten arbeitet, braucht also mehr als jemand, der ab und zu eine Mail umformuliert. Ein Zertifikat ist nach den Fragen und Antworten der EU-Kommission nicht nötig, und Unternehmen können die Schulungen intern aufzeichnen. Genau das regelt der letzte Satz der Klausel.
9. Meinen Sie die Zusage zur Selbstmeldung ernst?
Die Meldung am selben Tag hat einen Grund. Sind personenbezogene Daten betroffen, kann der Vorfall eine Datenschutzverletzung sein. Ist sie meldepflichtig, muss die Firma sie nach Art. 33 DSGVO unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem sie davon erfahren hat, der Aufsichtsbehörde melden. Ob gemeldet werden muss, beurteilt die Person, die bei Ihnen für den Datenschutz zuständig ist, und nicht der Kollege, dem es passiert ist. Wer für ein Geständnis eine Abmahnung bekommt, meldet beim nächsten Mal nichts mehr.
10. Welcher Rhythmus, und wer hält den Termin?
Ich rate im ersten Jahr zu sechs Monaten, weil sich die Werkzeuge schneller ändern als die Richtlinie. Datum und Versionsnummer gehören in die Fußzeile, damit niemand mit dem Stand vom letzten Jahr arbeitet.
KI-Richtlinie erstellen in 5 Schritten
Das Muster ist der Text. In Kraft tritt die Richtlinie erst, wenn die richtigen Leute ihn gelesen haben und das Werkzeug bereitsteht.
1. Erheben, was schon genutzt wird. Fragen Sie in einer kurzen Umfrage, welche KI-Werkzeuge Ihre Leute für die Arbeit nutzen, mit welchem Konto und für welche Daten. Schreiben Sie dazu, dass niemand Ärger bekommt, sonst bekommen Sie geschönte Antworten. Aus dem Ergebnis entstehen Anlage 1 und die Beispiele für Klausel 4.
2. Den Datenschutz an den Entwurf setzen. Füllen Sie die Platzhalter aus und geben Sie den Entwurf der Person, die bei Ihnen für den Datenschutz zuständig ist. Sie prüft den Auftragsverarbeitungsvertrag für das Werkzeug aus Anlage 1 und die Verbotsliste. Bei arbeitsrechtlichen Fragen, etwa zu Klausel 9, kommt eine Anwältin dazu.
3. Den Betriebsrat früh beteiligen, wo es einen gibt. Nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG unterrichten Sie ihn rechtzeitig und mit den erforderlichen Unterlagen über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, und das Gesetz nennt dort den Einsatz Künstlicher Intelligenz ausdrücklich. Nach Absatz 2 beraten Sie die Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Leute so rechtzeitig mit ihm, dass seine Vorschläge und Bedenken bei der Planung noch berücksichtigt werden können. Ein Vetorecht gibt § 90 nicht. Ob die Nutzungsregeln selbst mitbestimmt sind, hängt vom Einzelfall ab. Das Arbeitsgericht Hamburg hat 2024 in einem Eilverfahren Regeln für ChatGPT über private Konten als mitbestimmungsfrei angesehen, und das ist eine einzelne Entscheidung der ersten Instanz. Bei einem Firmenkonto, das die Nutzung pro Person zeigt, spricht dagegen vieles für Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Wird daraus eine Betriebsvereinbarung, unterschreiben Arbeitgeber und Betriebsrat sie nach § 77 Abs. 2 BetrVG gemeinsam. Was in so eine Vereinbarung gehört, steht im Artikel welche Rechte der Betriebsrat bei KI-Werkzeugen hat. Wer den Entwurf früh zeigt, braucht dafür einen Termin. Wer ihn spät zeigt, verliert Wochen.
4. Die Geschäftsführung unterschreibt, wenn das Werkzeug bereitsteht. Eine Richtlinie der IT ist eine Empfehlung der IT. Mit der Unterschrift der Geschäftsführung wird sie zur Weisung des Arbeitgebers, die § 106 GewO im Rahmen von Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag und Gesetz erlaubt. Verbieten Sie private Konten aber nicht, bevor das Firmenkonto funktioniert, sonst schaffen Sie das Problem neu, das die Richtlinie lösen soll. Richten Sie zuerst Lizenzen und Anmeldung ein, dann unterschreiben Sie.
5. Einführen, schulen und ablegen. Eine halbe Stunde pro Abteilung wirkt mehr als jede Rundmail. Gehen Sie die Richtlinie mit zwei Beispielen aus dem Alltag der Abteilung durch, einer Eingabe, die in Ordnung ist, und einer, die es nicht ist. Notieren Sie, wer dabei war. Diese Runde zählt zugleich als Maßnahme nach Artikel 4, und was sonst dazugehört, steht im Artikel was Artikel 4 der KI-Verordnung zur KI-Kompetenz verlangt. Legen Sie die Richtlinie dort ab, wo die Leute ohnehin nachsehen, im Intranet, im Teams-Kanal oder im Handbuch für neue Mitarbeiter, und tragen Sie den ersten Prüftermin aus Klausel 10 in den Kalender ein.
caadoo übernimmt im Abo die technische Seite, also das Werkzeug einrichten, die Protokolleinstellungen, die Einführung und die Dokumentation. Die Rechtsfragen klärt Ihre Anwältin. Wenn Sie gerade an Ihrer Richtlinie sitzen, schreiben Sie mir, an welcher Klausel es hängt.
Häufige Fragen
Ist eine KI-Richtlinie Pflicht?
Unter diesem Namen nicht. Artikel 4 der KI-Verordnung verpflichtet Sie seit der Neufassung durch den Digital Omnibus, Verordnung (EU) 2026/1744, zu Maßnahmen, die den Aufbau von KI-Kompetenz bei Ihren Leuten unterstützen. Welche das sind, lässt er offen. Die EU-Kommission schreibt in ihren Fragen und Antworten zu Artikel 4, dass kein Zertifikat nötig ist und Unternehmen Schulungen und andere anleitende Maßnahmen intern aufzeichnen können. Daneben verlangt Art. 32 Abs. 4 DSGVO Schritte, damit Ihre Leute personenbezogene Daten nur auf Ihre Anweisung verarbeiten. Eine kurze schriftliche Regel ist für beides der kürzeste Weg, den ich kenne. Mehr zu Artikel 4 steht im Artikel zur KI-Kompetenz.
Was gehört in eine KI-Richtlinie?
Eine KI-Richtlinie beantwortet mindestens drei Fragen: welche Werkzeuge mit welchem Konto erlaubt sind, welche Daten nie hineingehören und wer ein KI-Ergebnis prüft, bevor es die Firma verlässt. Das Muster oben hat dafür zehn Klauseln. Sie regeln Geltungsbereich, erlaubte und verbotene Werkzeuge, die Freigabe neuer Werkzeuge, den Umgang mit personenbezogenen und vertraulichen Daten, Prüfung und Kennzeichnung von KI-Ergebnissen, Verantwortlichkeiten, Schulung, Verstöße und die regelmäßige Überprüfung. Dazu kommt eine Anlage mit den zugelassenen Werkzeugen, die Sie ändern können, ohne die Richtlinie neu zu beschließen.
Muss der Betriebsrat der KI-Richtlinie zustimmen?
Je nach Inhalt und Werkzeug. Mitbestimmt sind nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Ordnung und Verhalten im Betrieb, Vorgaben zur Arbeit selbst nach der Rechtsprechung nicht. So entschied das Arbeitsgericht Hamburg 2024 für ChatGPT über private Konten ohne Zugriff des Arbeitgebers, eine einzelne Entscheidung erster Instanz im Eilverfahren. Kann ein Firmenkonto die Nutzung pro Person aufzeichnen, spricht vieles für Mitbestimmung nach Nr. 6 bei der Einführung. Unterrichten müssen Sie den Betriebsrat nach § 90 BetrVG ohnehin, und zwar schon bei der Planung des Werkzeugs. Ein Vetorecht gibt ihm diese Vorschrift nicht. Klären Sie den Rest mit Anwältin und Betriebsrat. Mehr unter Mitbestimmung beim KI-Assistenten.
Müssen Mitarbeiter die KI-Richtlinie unterschreiben?
Damit sie gilt, nein. § 106 GewO gibt dem Arbeitgeber das Recht, die Arbeitsleistung näher zu bestimmen, und nennt keine Zustimmung der Beschäftigten als Voraussetzung. Im Streit wollen Sie aber zeigen können, dass jemand die Regel kannte. Dafür eignet sich eine Empfangsbestätigung oder die Liste, wer bei der Einführung dabei war. Dieselbe Liste kann zugleich die interne Aufzeichnung sein, die Unternehmen laut den Fragen und Antworten der EU-Kommission zu Artikel 4 der KI-Verordnung führen können. Ändert eine Regel etwas, das im Arbeitsvertrag steht, kommen Sie mit einer Weisung nicht aus. Ob das bei Ihnen der Fall ist, prüft eine Anwältin für Arbeitsrecht.
Was passiert, wenn es keine KI-Richtlinie gibt?
Für das fehlende Dokument allein droht nach Artikel 4 der KI-Verordnung nichts, denn er verlangt keines. Die Pflichten dahinter bleiben. Tippen Ihre Leute Kundendaten in private Konten, fehlt der Vertrag mit dem Anbieter, den Art. 28 DSGVO verlangt. Geschäftsgeheimnisse schützt das Gesetz nach § 2 Nr. 1 GeschGehG nur, wenn Sie angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen haben. Eine Regel dazu, was nie in ein KI-Werkzeug gehört, ist nach meiner Lesart eine solche Maßnahme. Über Artikel 4 wachen laut EU-Kommission seit August 2026 die nationalen Marktüberwachungsbehörden. Was Ihnen im Einzelfall droht, beurteilt eine Anwältin. Wie es ohne Regel im Alltag aussieht, steht im Artikel über Schatten-KI.